Bürger entlasten und Kommunen auf stabile Füße stellen

REUTLINGEN. Der Haushaltsplan des Kreistags für 2010 ist vor kurzem veröffentlicht worden. In ihm wird deutlich, dass die krisenverursachten Schwierigkeiten erst noch kommen werden.

Die Jungen Liberalen lobten die liberale Kreistagsfraktion. Ihr Pressesprecher Daniel Schröder, der sich im Moment für die Kandidatur bei der FDP für die Landtagswahl bewirbt, äußerte sich zunächst positiv: „Durch erste Einsparungen konnten die Schulden des Kreises, ohne dass in sozialen Bereichen gekürzt werden musste, zurückgefahren werden. Dieses zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Selbst wenn die größeren Herausforderungen möglicherweise erst in zwei Jahren zu erwarten sind.“

Schröder mahnte aber auch vor blinden Steuersenkungen und fuhr fort: „Ein Blindflug in Sachen Steuersenkungen ist zu vermeiden. Ohne die Entspannung der Finanzlage von Kommunen durch eine Umgestaltung ihrer Einnahmen, wird es immer schwieriger für Gemeinden ihre Pflichten gegenüber den Bürgern zu erfüllen. Dieses muss verhindert werden.“

Momentan sind die Haushalte von Kreis und Kommunen stark von der aktuellen Wirtschaftslage abhängig. Das wollen jedoch die Liberalen durch eine Umgestaltung der Einnahmequellen ändern. Ein Gesetzesentwurf hierzu ist bereits veröffentlicht worden.

Schröder weiter: „Kommunen brauchen feste Einnahmen, sonst sind die Leistungen vor Ort, die gerade uns Liberalen enorm wichtig sind, nicht in dem Umfang zu gewährleisten wie sie nötig sind. Außerdem muss auf den Prüfstand was die einzelne Kommune, das Land oder der Bund übernehmen kann. Desweiteren sollte man schauen, ob in einzelnen Bereichen nicht noch effizientere Lösungen vorhanden sind.“ Als Beispiel für einen Bereich der besser gestaltet werden könnte nannte er die Arbeitscenter. „Hier können sogar erst höhere Ausgaben für die Qualifizierung von Arbeitssuchenden in Kauf genommen werden, um die Arbeitsvermittlung voran und die Menschen in Arbeit zubringen. Denn letztendlich sind Arbeitsplätze gut für die Bürger und gut für die kommunalen Haushalte. Es lohnt sich um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Und gibt es etwas sozialeres als Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen?“

Weitere Informationen zur Gemeindefinanzreform

Gesetzentwurf

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